Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 23. November 1993 in Mölln
Wenn wir die Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten lassen, dann nicht um Schuldgefühle zu erzeugen, sondern wir tun es für die Zukunft.
Ute Erdsiek-Rave, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, am 28. August 1993 in Mölln
Es gibt immer noch zu viele Verantwortliche in Deutschland, die absolut verantwortungslos handeln.
Aus der Niederschrift über die 5. Sitzung der Stadtvertreter der Stadt Mölln am 15. Dezember 1992
Beschluß: Das einem Brandanschlag zum Opfer gefallene, in das Treuhandvermögen überführte Haus „Mühlenstraße 9“ wird einschließlich der Hintergebäude saniert und wieder instandgesetzt. Das Sanierungskonzept geht von der Errichtung einer deutsch-türkischen Begegnungsstätte (Kulturzentrum) und dem Ausbau bzw. der Neuerrichtung von Wohnungen für türkische Mitbewohnerinnen und Mitbewohner aus.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Aus „BLUME ist Kind von Wiese“ von H. Glantschnig, Verlag Luchterhand
Wir: Das alles zusammen, das sind wir. Ich bin auch wir, das sind wir, wir vom Deutschkurs.
„Die Zeit“ am 04. Juni 1993
Am 12. September 1991 bat der Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union, Volker Rühe, die Damen und Herren Kreisvorsitzenden, die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Landtagen, Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus brieflich, „die Asylpolitik zum Thema zu machen“ und fügte zu diesem Zwecke auch gleich ein „Muster für die Anfragen an die Verwaltung zur örtlichen Lage der Asylbewerber“ bei. Es sei als Dokument der Zeit zitiert:
- „Wie hoch ist die Zahl der am 1. September 1991 in der Gemeinde untergebrachten Asylbewerber?
- Wie lange halten sich die Asylbewerber durchschnittlich in der Gemeinde auf?
- Wo und wie sind die Asylbewerber in der Gemeinde untergebracht?
- Sind Asylbewerber auch in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen o. ä. untergebracht worden? Wenn Ja: Wieviele Asylbewerber? In welchen Einrichtungen? Für welchen Zeitraum? Welche Auswirkungen hatte die Belegung von öffentlichen Einrichtungen mit Asylbewerbern auf die bisherigen Benutzer/Besucher? Sind Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? Wenn Ja: Wieviele Asylbewerber? In welchen Hotels oder Pensionen? Für welchen Zeitraum? Zu welchen Kosten?
- Bestehen in der Gemeinde noch freie Kapazitäten für die Unterbringung weiterer Asylbewerber? Wenn Ja: Welche? Für wieviele Asylbewerber?
- Welche Pläne bestehen für den Fall, daß der Gemeinde mehr Asylbewerber zugewiesen werden, als untergebracht werden können?
- Wie hoch sind die monatlichen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber?
- Wie haben sich die jährlichen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in den letzten fünf Jahren entwickelt?
- Welche Leistungen erhalten Asylbewerber in der Gemeinde?
- Sind der Gemeinde Fälle bekannt geworden, in denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigter Weise mehrfach in Anspruch genommen haben? Wenn Ja: Was ist unternommen worden, um dies zu verhindern? Wenn Nein: Sind entsprechende Kontrollen durchgeführt worden oder sind sie beabsichtigt? Wenn Nein: Warum nicht?
- Aus welchen Herkunftsländern stammen die in der Gemeinde untergebrachten Asylbewerber?
- Sind in der Gemeinde Fälle bekannt geworden, in denen es seitens der einheimischen Bevölkerung zu Klagen und Beschwerden über Asylbewerber gekommen ist? Wenn Ja: Wogegen richten sich die Klagen oder Beschwerden? Wie wurde darauf reagiert?“
Herr Rühe … ist, wie diese Fragen zeigen, kein Rassist. Herr Rühe wollte nur – Artikel 16 im Sinn – ein bißchen den politischen Diskurs schüren. … Es wurde ein toller Erfolg. Von Rostock bis Solingen.
Die kinderreichen Familien der Asylbewerber sind in menschenunfreundlichen Wohncontainern untergebracht, sinnvolle Beschäftigung für Kinder und Erwachsene ist dort kaum möglich.
„Frankfurter Rundschau“ vom 30. September 1992
Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat pauschalen Behauptungen widersprochen, mit dem Zuzug von Ausländern wachse die Kriminalität. Das Institut stellt fest, daß zwar der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen … gestiegen ist, daß sich aber bei Gericht der polizeiliche Tatverdacht gegen Ausländer wesentlich seltener bestätige als gegen Deutsche.
Auf den erneuten Brandanschlag reagiert auch „Miteinander leben“ zunächst mit Ratlosigkeit. Später werden die Kontakte zu den Asylbewerbern intensiviert und konkrete Maßnahmen veranlaßt.
„Lübecker Nachrichten“ vom 17. Februar 1993
Trotz rechtsextremer Gewalttaten sieht Generalbundesanwalt Alexander von Stahl im Linksextremismus die größere Gefahr für die innere Sicherheit. „Wir werden die rechtsextremistische Gefahr in den Griff bekommen“, sagte von Stahl. … Die rechte Szene sei wenig organisiert, 70 % der Täter seien unter 21 Jahre und nur „dumpf anpolitisiert“. … Den Vorwurf, die deutschen Strafverfolgungsbehörden seien „auf dem rechten Auge blind“, wies von Stahl zurück.
Oberstaatsanwalt Klaus Pflieger, Schlußvortrag der Bundesanwaltschaft im „Mölln-Prozeß“ am 10. November 1993 vor dem Oberlandesgericht Schleswig
Wer … meint, sagen zu müssen, „zahlenmäßig ist die Gefahr durch den Linksradikalismus aber viel gefährlicher“, der verharmlost und lenkt vom Problem ab.
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu den Unruhen nach dem Brandanschlag von Solingen
Gegebenenfalls sind die Täter aus Deutschland auszuweisen.
Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Mai 1993
Ich bedaure, daß es … eine Änderung (des Asylrechts) geben wird. … Ich finde, daß wir – noch – ein hervorragendes Grundgesetz haben, das beste, das es auf deutschem Boden je gegeben hat. … Man kann nicht Wähler, die zu den Republikanern übergelaufen sind, dadurch zurückgewinnen, daß man deren Positionen übernimmt.
Elias Canetti
Jeder ist zum Hüter mehrerer Leben bestellt. Und wehe ihm, wenn er die nicht findet, die er hüten muß; und wehe dem, der schlecht hütet, die er gefunden hat.
Günter Verheugen, MdB, SPD, im Mai 1993 zur bevorstehenden Änderung des Artikels 16 Grundgesetz
Das Gesetz ist schlecht, ja kein Zweifel, es handelt sich um ein ganz schlechtes Gesetz. Aber ich werde trotzdem dafür stimmen … damit das Thema endlich vom Tisch kommt und nicht mehr als Knüppel in der öffentlichen Debatte verwendet werden kann.
„Die Zeit“ am 04. Juni 1993
Zweitklassig sein: Man muß nicht aus dem Orient kommen, wo der Mythos von Ehre und Ansehen ein ungleich wichtigerer sozialer Faktor ist als im kühleren Mitteleuropa, um sich in dieser Position nicht behaglich zu fühlen. Weniger Rechte, weniger Ansehen – und nun auch weniger Sicherheit. Der Botschafter in Bonn, Onur Öymen, wirbt um Verständnis: „Türken sollten sich nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen.“ Aber sie tun es, weil sie es sind.
Dr. Alfred Dregger, MdB, Ehrenvorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, am 16. November 1993 in Mölln
Ein … Problem trifft uns schwer: 1992 betrug der Anteil der Ausländer unter allen Tatverdächtigen 30%. … Wir müssen Strategien entwickeln, mit denen wir dieser Ausländerkriminalität entgegenwirken können. … Ich fordere die Behörden auf, die gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.